Privatwirtschaft und Räumungsklage? / CDU schießt gegen Gastronomen
In ihrer Zeitung “STANDPUNKT” vom Juli 2025 lässt CDU die (schwarze) Katze aus dem Sack: Ihr geht es nur ums Geld – koste es was es wolle. Unter der Überschrift
“Pachtaußenstände von über 100.000 Euro bei Immobilien der Stadt” lesen wir dort, dass: “die Pachtaußenstände von vier gastronomischen Betrieben bei über 102.000 Euro liegen. Dies ist gegenüber allen anderen Gaststätten ein klarer Wettbewerbsverstoß und mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt nicht akzeptabel.” Und weiter: “Dies sind Zustände, die es bei Wohnungsvermietungen oder in der Privatwirtschaft nicht geben würde. Bei solchen Mietrückständen steht sofort eine Räumungsklage an”. Privatwirtschaft? Räumungsklage? Es doch ist gut und richtig, dass Städte und Gemeinden eben nicht völlig den Gesetzen der Privatwirtschaft unterworfen sind. Ihnen obliegt vor allem die Daseinsvorsorge für alle Einwohner, d.h., “die staatliche Aufgabe, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind.” Darunter fallen viele Dinge, die von Haushaltswächtern heute oft als “freiwillige” Leistungen abqualifiziert werden, die man einfach streichen oder mit höheren Abgaben und Gebühren belegen kann. Es ist aber gut und richtig, dass die Stadtverwaltung auch dafür sorgt, dass städtische Gebäude wie die beiden Bahnhöfe, der Goldene Apfel oder der Pavillon am Mörfelder Dalles eine Möglichkeit zur Einkehr bieten, zu einem gemütlichen Essen, zu Wein, Bier und Äbbelwoi oder zu Kaffee und Kuchen einladen. Dazu gehört es auch, sich um die Pächter zu kümmern und es eben nicht dem “Markt” zu überlassen, ob und wie sie über die Runden kommen.
Mogelpackung Coronahilfen – eine böse Falle
Wie wir hörten, hatten die Pächter der vier genannten Einrichtungen ein Problem mit den “Corona-Hilfen” für die Jahre 2021 und 2022, als auf Grund der staatlichen Pandemie-Maßnahmen die Gäste ausblieben. In Wirklichkeit waren das aber “Corona-Fallen”: Die Beihilfen wurden nämlich als normales Einkommen behandelt und mussten versteuert werden. Und beim ersten Anzeichen einer Wiederbelebung des Umsatzes wurden sie teilweise oder ganz zurückgefordert. Diese böse Überraschung brachte viele Betriebe an den Rand des Ruins. Es war deshalb gut und richtig, dass die Winkler-Administration Verständnis zeigte und ihren Pächtern entgegenkam. Es war gut und richtig, dass sie eben nicht mit Räumungsklagen und Geschäftsschließungen antwortete. Den Preis dafür hätten die Einwohner der Stadt bezahlen müssen: Sie hätten mitten im Sommer vor verschlossenen Biergärten und verwaisten Cafés gestanden. Wäre es das wert gewesen? Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts 2025 beträgt knapp 119 Millionen Euro – ein neuer Rekord. Die “Pachtaußenstände von über 100.000 Euro” betragen noch nicht mal ein Promille dieses Volumens. Wäre es gerechtfertigt gewesen, dafür beliebte und im Sommer stark frequentierte Gaststätten und Cafés zu schließen, anstatt nach einer Lösung zu suchen?