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AWO: Ein Skandal kommt zurück nach Mörfelden-Walldorf

Er gilt als einer der Hauptverdächtigen im AWO-Skandal um überhöhte Gehälter und finanzielle Ungereimtheiten: Jetzt hat die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt Jürgen Richter gekündigt. Von seinem Amt als Geschäftsführer war Richter im Dezember zurückgetreten.

Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat ihren langjährigen Geschäftsführer Jürgen Richter gefeuert. Das bestätigte der Kreisverband am Montag auf Anfrage dem hr. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

In einem Schreiben teilte der Kreisverband dem hr mit, dass Vorstand und Präsidium ein Kündigungsverfahren gegen Richter eingeleitet hätten. Sämtliche Zahlungen an ihn seien “vorsorglich” eingestellt worden, hieß es darin. Richter war fast drei Jahrzehnte lang bei der Frankfurter AWO beschäftigt.

Richter und seine Frau Hannelore stehen im Zentrum der AWO-Affäre in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden. Es geht unter anderem um überzogene Gehälter, schicke Dienstwagen und dubiose Geldflüsse. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft verdächtigt sechs Personen, darunter das Ehepaar Richter, des Betrugs und der Untreue.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/awo-frankfurt-feuert-ex-geschaeftsfuehrer-richter,awo-feuert-richter-100.html   (Hessenschau, 27.01.2020, aufgerufen am 03.04.2020)

Der AWO-Skandal schlug in Frankfurt hohe Wellen. Aber war da nicht auch etwas in Mörfelden-Walldorf?

Jetzt holt uns die Geschichte ein:  Kein geringerer als Dr. Jürgen G. Richter, der damals bei der Einweihung des Altenhilfezentrums im Stadtteil Mörfelden so blumige Worte sprach, gilt als “einer der Hauptverdächtigen im AWO-Skandal”

Am 22. Januar 2015 schrieb ich den unten stehenden Beitrag – aber niemand mochte ihn veröffentlichen, noch nicht einmal gekürzt. Im örtlichen Politbetrieb prallten Anträge auf nähere Untersuchung an der Mehrheit der SPD ab, der allgegenwärtigen Schutzpatronin der AWO.

Jetzt befindet sich im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der DKP/LL, einen Akteneinsichtsausschuss zu der damaligen Affäre einzurichten. Möglicherweise lässt sich ja noch etwas aufdecken, womit vielleicht auch eine Schadenersatzzahlung an die Stadt Mörfelden-Walldorf begründbar wäre.

Dabei ist aber Eile geboten ist, denn bald läuft die Verjährungsfrist ab. Wie nicht anders zu erwarten, ist diese Eile im Rathaus aber nicht wirklich erkennbar.

“Die fahren das Altenhilfezentrum an die Wand“ (22. Januar 2015)

So hört man aus dem Rathaus. Was ist gemeint? Die Johanna-Kirchner-Stiftung, eine Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betreibt seit dem Bestehen das Altenhilfezentrum in Mörfelden. Dieses Seniorenwohn- und Pflegeheim wurde mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung der Stadt Mörfelden-Walldorf und auf Betreiben auch der DKP 1991 errichtet. Die großen Sprüche der Stiftung haben wir noch im Ohr.: “Es wird zunehmend wichtig, dass Menschen nicht nur „gefühlte“ Möglichkeiten der Partizipation angeboten bekommen. Die Erfahrung, dass eigenes Engagement für gemeinsame Interessen Erfolge zeitigen kann und dass sich Politik für die Meinungen und Probleme der Menschen auch jenseits von Wahlterminen interessiert, ist für die Gewinnung engagierter „MetropolistInnen“ essentiell.” (Geschäftsführer Dr. Jürgen G. Richter, 2010). Ein unverbindlicher, inhaltsleerer Schwall. Aber jetzt kommt der Klartext: Die  Johanna-Kirchner-Stiftung will aus dem Betreibervertrag, der bis 2019 läuft, vorzeitig aussteigen. Sie begründet das damit, dass sie ihre Aktivitäten auf die Einrichtungen in Frankfurt am Main beschränken wolle. Auf Deutsch: Aus dem Haus ist nicht soviel Kohle herauszuholen, wie man erwartet hatte. Und das, nachdem die Stadt Mörfelden-Walldorf trotz klammer Haushaltslage gerade erst einen sechsstelligen Betrag in das Haus investiert hatte.

Nun kann man ja so oder so aus einem laufenden Vertrag aussteigen.

Die der Sozialdemokratie nahestehende AWO hat den Weg des eiskalten Turbokapitalismus gewählt. Sie setzt der Stadt Mörfelden-Walldorf die Pistole auf die Brust: “Es ist Euer Problem, einen Nachfolger zu finden. Wenn Ihr uns nicht vorzeitig aus dem Vertrag herauslasst,  fahren wir den Laden eben an die Wand. Vorzeitig aufgeben werden wir das Haus so oder so.” Die Namensgeberin, die sozialdemokratische Widerstandskämpferin Johanna Kirchner, würde sich im Grab umdrehen, wenn sie sähe, dass ihre “Genossen” hier agieren wie ein texanischer “Heuschreckenschwarm”. Über diese Spielart des Kapitalismus schrieb der Sozialdemokrat Franz Müntefering 2004: “Wir müssen denjenigen Unternehmern, die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben, helfen gegen die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben. Kapitalismus ist keine Sache aus dem Museum, sondern brandaktuell”. Gut gesprochen.

Und so holt die Johanna-Kirchner-Stiftung ihre Methoden aus dem Gruselkabinett des Neoliberalismus: 

Seit etwa einem halben Jahr hat sie die Leistung der Kurzzeitpflege “vorübergehend” eingestellt. Sie scheint auch keine Anstrengungen zu unternehmen, diese Leistung je wieder anbieten zu wollen. Ein Unding für einen Betreiber eines Seniorenheims. Von Beschäftigten und Angehörigen hört man, dass freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Es gibt praktisch einen Aufnahmestopp für neue Bewohner. Personalmangel macht sich breit, oft ist kein einziger kompetenter Ansprechpartner im Haus zu finden. Passanten berichteten schon über Hilferufe von Bewohnern aus Fenstern der Einrichtung. Ohne das Engagement einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer wäre der Betrieb schon längst zusammengebrochen. Unter den Helfern macht sich Unmut breit: Viele spüren, dass ihre Hilfsbereitschaft ausgenutzt wird, um an bezahltem Personal zu sparen.

Als bisher einziger Kandidat für die Nachfolge der fahnenflüchtigen AWO ist die “Arche Noris” im Gespräch, eine Einrichtung der bayerischen Diakonie.

Von Johanna Kirchner zur Kirche – auch eine Möglichkeit. Da dreht sich nicht nur Johanna Kirchner im Grabe herum, sondern auch gleich noch August Bebel.

Die Verhandlungen ziehen sich aber in die Länge. Wie man hört, will die AWO sich möglichst billig aus dem Vertrag schleichen, es geht um Zusatzversorgung der verbliebenen Mitarbeiter, und man hat so den Eindruck, dass sich die beiden darum streiten, wie man die Mitarbeiter am elegantesten übervorteilt und schlecht bezahlt.

Die Stadt steht, wie der Volksmund sagt, dabei wie das Kind beim Dreck.

Die Rathauskoalition wurschtelt und windet sich konzeptlos um das Problem herum, besonders der SPD ist es natürlich saumäßig unwohl angesichts der brutalkapitalistischen Methoden dieser ihr nahestehenden Stiftung.

Dabei hätte sie die Möglichkeit, einfach mal einen Anwalt in Marsch zu setzen, der prüft, wie weit die AWO mit ihrem Verhalten gegen den geltenden Betreibervertrag verstößt, und ob womöglich Strafgelder oder Schadenersatz im Raum stehen. Er wird sicher fündig werden. Vielleicht versteht die AWO ja diese Sprache, wenn sie schon ihre eigenen Werte über Bord wirft und ihre Schutzbefohlenen und Mitarbeiter dermaßen im Regen stehen lässt.

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