Geheime Kabinettspolitik anstatt Teilnahme der Öffentlichkeit an umstrittenen Entscheidungen / Stadtverordnetenvorsteher beruft sich auf Anwaltsgutachten, um mit nichtöffentlichen Sitzungen die kommunale Demokratie zu umgehen. “Das ist jetzt die Stunde der Exekutive”, erzählte am 27. April 2020 der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael…
Autor: Alfred J. Arndt
Handläufe sind ja bekanntlich Mangelware in unserer Stadt. Das historische schmiedeeiserne Geländer der Mörfelder Bahnhofstreppe z. B. kam bei der Renovierung des “Bahnhofsumfeldes” spurlos abhanden. Es musste für teuer Geld durch einen modernen, wahrscheinlich weniger lange haltbaren Handlauf ersetzt werden.…
Die Corona-Krise hat das öffentliche Leben lahmgelegt. Lahmgelegt und praktisch außer Kraft gesetzt wird auch die Demokratie. Der Hessische Landtag hat eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen (§51 a HGO). Das ist praktisch ein Ermächtigungsgesetz, das die Möglichkeit bietet, die…